Länderentgeldordnung - Lego
Webinfo Presse [05.05.2012]
Die GEW hat einen neuen Anlauf für einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte gestartet und erwartet von der zukünftigen Landesregierung, dass sie sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) dafür einsetzt. Die 200.000 Lehrerinnen und Lehrer, davon fast 40.000 alleine in NRW, haben als einzige Gruppe im öffentlichen Dienst keinen Tarifvertrag. Nach wie vor gibt es je nach Beschäftigungssituation enorme Gehaltsdifferenzen gegenüber den verbeamteten Lehrkräften und anderen Akademikergruppen im öffentlichen Dienst.
Das GEW-NRW TEAM
Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld)
Keine anteilige Kürzung der Jahressonderzahlung bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
(LAG Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 8 Sa
579/09 vom 10. Februar 2010:
In § 20 Abs. 4 Satz 1 des TV-Länder
und des TVöD ist geregelt, dass sich der Anspruch auf die
Jahressonderzahlung für jeden Kalendermonat, für den die/der
Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung im
Sinne von § 21 TV-L bzw. TVöD hat, um jeweils ein Zwölftel der
vollen Jahressonderzahlung mindert.
Das Land Rheinland-Pfalz hat als Arbeitgeber
einer Lehrkraft dies so interpretiert, dass bei der Zwölftelung nur
auf das Arbeitsverhältnis abzustellen ist, das am 1. Dezember
besteht. Im vorliegenden Fall war die Lehrkraft beim Land
Rheinland-Pfalz bis zum 20. Juni 2008 befristet beschäftigt. Nach
einer Unterbrechung wurde sie ab 1. August 2008 wieder beschäftigt.
Das Land hat aufgrund seiner Interpretation des § 20 Abs. 4 Satz
1 TV-L angenommen, dass die Jahressonderzahlung nur 5/12 - für die
Monate August bis Dezember 2008 - beträgt.
Dieser Auffassung ist das Landesarbeitsgericht des mit Rechtsschutz der GEW geführten Verfahrens nicht gefolgt. Es hat vielmehr der Lehrkraft einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung in Höhe von 11/12, das heißt auch unter Berücksichtigung der Monate Januar bis Juni 2008, zuerkannt. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts sind für die Zwölftelung auch diejenigen Kalendermonate des Kalenderjahres zu berücksichtigen, in denen ein Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung aus einem vorausgegangenen Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dabei kommt es nicht darauf an, dass das Arbeitsverhältnis ununterbrochen ist.
Das Landesarbeitsgericht kommt zu diesem Ergebnis aufgrund des insoweit eindeutigen Wortlauts des § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L. Die Interpretation des Landes Rheinland-Pfalz lässt sich dagegen weder aus dem Wortlaut noch aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang herleiten.
Anspruch geltend machen
Ansprüche aus dem TV-L und dem TVöD
verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten
nach ihrer Fälligkeit gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend
gemacht werden.
Kolleginnen und Kollegen, deren
Jahressonderzahlung für das Jahr 2010 wie bei dem geschilderten Fall
aus Rheinland-Pfalz gekürzt wurde, weil ihr Arbeitsverhältnis für
mindestens einen Monat unterbrochen war, sollten deshalb die
restliche Jahressonderzahlung beim Arbeitgeber innerhalb der
sechsmonatigen Ausschlussfirst schriftlich geltend machen. Die
Ausschlussfrist beginnt am 1. Dezember 2010 und endet am 31. Mai
2011.
Ob auch im Falle eines im Verlauf des
Kalenderjahres erfolgten Arbeitgeberwechsels die beim vorherigen
Arbeitgeber zurückgelegten Kalendermonate, in denen ein Anspruch auf
Entgelt oder Entgeltfortzahlung bestanden hat, bei der Zwölftelung
zu berücksichtigen sind, ist unentschieden.
Eines aber dürfte in
dieser Hinsicht klar sein: Gilt bei den vorherigen Arbeitgeber der
TV-L bzw. TVöD nicht oder handelt es sich um einen privaten
Arbeitgeber, der den TV-L bzw. den TVöD nicht anwendet, kommt eine
Berücksichtigung der in dem entsprechenden Arbeitsverhältnis im
Kalenderjahr zurückgelegten Zeiten für die Zwölftelung überhaupt
nicht in Frage.
Ilse Schaad
Leiterin des
Vorstandsbereiches Angestellten- und Beamtenpolitik
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(Text als PDF)
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(Gerichtsurteil)
Bilder des Warnstreiks
(Essen)
Bilder des Warnstreiks
(NRW)
Länder-Tariftelegramm 31.03.2011
Länder-Tariftelegramm+++Länder-Tariftelegramm+++Länder-Tariftelegramm+++
Mitgliederbefragung zum
Verhandlungsergebnis abgeschlossen.
GEW-Mitglieder sehen
Ergebnis kritisch, stimmen aber mit großer Mehrheit zu
82,9 Prozent der stimmberechtigten
Mitglieder der GEW, die sich an der Befragung beteiligt
haben, votierten für die Annahme des Tarifergebnisses für
die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. In
allen GEW-Landesverbänden gab es hohe Zustimmungsquoten.
Die Mitgliederbefragung wurde
überwiegend in Form von Mitgliederversammlungen
durchgeführt, in denen der Tarifabschluss erläutert und
kritisch diskutiert wurde. Das Ergebnis der Befragung zeigt,
dass die GEW-Mitglieder das Verhandlungsergebnis
differenziert bewertet haben. Sie haben dem Tarifergebnis
zugestimmt, ohne das Thema Entgeltordnung für Lehrkräfte
aufzugeben. Im Gegenteil: Die Mitgliederdiskussionen haben
gezeigt, dass es eine ‚Jetzt-erst-Recht-Stimmung’ gibt.
Seit dem 10. März wurde in der GEW eine intensive Mitgliederdiskussion geführt. Viele Mitglieder haben in Briefen, E-Mails, im GEW-Blog (http://gew.blogsport.de/) und in den Mitgliederversammlungen ihren Ärger über die fehlende Entgeltordnung für Lehrkräfte zum Ausdruck gebracht.
Dem „Angebot“ zur einer
Lehrkräfte-Entgeltordnung, dass die Arbeitgeber am letzten
Verhandlungstag vorlegten, konnte die GEW nicht zustimmen.
Es hätte unsere Unterschrift unter die fortgesetzte
Arbeitgeberwillkür bedeutet. Die GEW wird weiter für eine
tarifliche Entgeltordnung für Lehrkräfte kämpfen.
Zum Verhandlungsergebnis gehörten
aber auch der prozentuale Gehaltszuwachs und der Abschluss
der allgemeinen Entgeltordnung, von der auch im
Bildungsbereich Beschäftigte profitieren.
Wir danken an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich allen Mitgliedern, die sich an den Warnstreikaktionen im Februar und März beteiligt haben.
Videoclips der Aktionstage gibt es
unter
www.youtube.com/GEWHauptvorstand
Länder-Tariftelegramm 14. März 2011
Länder-Tariftelegramm+++Länder-Tariftelegramm+++Länder-Tariftelegramm+++
Frankfurt - In der Pressekonferenz
zum Abschluss der Tarifverhandlungen letzten
Donnerstag in Potsdam haben die Verhandlungsführerinnen der
Gewerkschaften ausführlich zum Ergebnis Stellung genommen. In ihren
Statements machten sie deutlich, dass das Thema der Lehrkräfte-Eingruppierung
keinesfalls vom Tisch ist.
Sie bekräftigten, weiterhin gemeinsam
zur Durchsetzung dieses Zieles zu kämpfen.
Der Videoclip dokumentiert
die Statements in voller Länge:
http://www.youtube.com/watch?v=iTcMW4UzMqg
Videos der Streikwoche aus Düsseldorf und Mainzfont
Im you.tube-Kanal des GEW-Hauptvorstands gibt es als weitere Impressionen der Streikwoche zwei neue Videos zu den Kundgebungen in Düsseldorf und Mainz:
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(Düsseldorf)
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(Mainz)
Länder-Tariftelegramm - 28. Februar
2011
Tariftelegramm+++Tariftelegramm+++Tariftelegramm+++Tariftelegramm+++
Arbeitgeber stellen sich stur
– jetzt heißt es kämpfen!
In den Verhandlungen zur
Länder-Tarifrunde am 24./25. Februar stellten sich die
Arbeitgeber hinsichtlich der Lehrkräfte-Eingruppierung
weiter stur.
Die GEW hatte konkrete Vorschläge gemacht,
die auch eine schrittweise Einführung eines solchen
Eingruppierungstarifvertrags enthielten. Die TdL lehnte
jedoch jede Diskussion dazu ab.
In keinem Fall – so der
Verhandlungsführer der Länder, Möllring – werde man die
Eingruppierung der Lehrkräfte, die nicht die Voraussetzung
für eine Verbeamtung mitbringen (sog.
In den Sondierungen zur
Entgeltordnung für Lehrkräfte hat die TdL sich von Frau
Rudolph (sächsischen Finanzministerium) vertreten lassen.
Die verkündet selbstsicher für die TdL:
"Wir sind in einer absoluten Position
der Stärke."
Die Beschäftigten können dem nur mit
einem Mittel
Deshalb: organisiert euch in der GEW
und beteiligt euch an den Warnstreiks!
Frankfurt, 28.2.2011
Ilse Schaad
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
0489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
Videos vom Verhandlungsgeschehen:
Abschlusspressestatement am 25.2.2011
in Potsdam:
http://www.youtube.com/watch?v=d9FKgQq5QVw
Videobericht beginnend mit einem
Auszug aus dem Anfangsstatement über
die Verhandlungen und Berichte in den
Verhandlungskommissionen bis zum
Schlussstatement:
http://www.youtube.com/watch?v=K-DZEQOXtAU
Auftaktpressestatements vom 24.2.2011
in Potsdam:
http://www.youtube.com/watch?v=M6klOl6lcgU
Eine
Entgeltordnung und 5%!
WARNSTREIK und DEMONSTRATION
Dienstag – 01. März 2011
Streiklokal in
Essen:
GEW Stadtverband Essen
Hollestr. 3 – 9. Étage
45127 Essen
Ablauf:
ab 9.00 Uhr
Eintragen in die Streiklisten / Streikfrühstück
Abfahrtzeiten
nach Düsseldorf:
Gemeinsam vom Essener Hauptbahnhof mit dem Zug
um 11.32 Uhr
AUF NACH DÜSSELDORF!
Ablauf in
Düsseldorf:
ab 11.00 Uhr
Treffen vor dem DGB-Haus
Friedrich-Ebert-Strasse 34-38
ab 12.30 Uhr
Demozug vom DGB-Haus zum Landtag
ab 13.30 Uhr
Kundgebung vor dem Landtag u.a. mit Frank Bsirske, ver.di
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(Aufruf für Essen)
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(Aufruf für NRW)
Auf nach
Düsseldorf!
Gemeinsame Demo
Dienstag, 1. März 2011
Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2011
● Kein
Abkoppeln der Angestellten und
Beamten vom Wirtschaftsaufschwung
und den
Tarifentwicklungen in der Privatwirtschaft!
● Wir sind nicht die Sparschweine der Länder!
● Wir wehren uns gemeinsam gegen die Blockadepolitik der Länderarbeitgeber!
12.30 Uhr
Demozug vom DGB-Haus / Friedrich-Ebert-Straße zum Landtag
NRW
Demozug von der Jägerhofstraße zum Landtag NRW
13.30 Uhr
Kundgebung vor dem Landtag NRW mit:
● Andreas Meyer-Lauber, DGB NRW
● Frank Stöhr, dbb
● Frank Bsirske, ver.di
● Meinolf Guntermann, dbb nrw
Resolution!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
auch für Lehrkräfte – Entgeltordnung jetzt
Sehr geehrte Frau Kraft, sehr
geehrte Frau Löhrmann,
seit nunmehr zwei Jahren blockiert die Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) die Verhandlungen um einen
Eingruppierungstarifvertrag für tarifbeschäftigte
Lehrkräfte.
Somit ist der Lehrerberuf weiterhin der einzige Beruf im
öffentlichen Dienst ohne Tarifvertrag. Dies muss ...
Eine Entgeltordnung und 5%!
WARNSTREIK
Dienstag – 22. Februar 2011
Streiklokal in Essen:
GEW Stadtverband Essen
Hollestr. 3 – 9. Étage
45127 Essen
ab
09.00 Uhr
Eintragen in die Streiklisten
mit Streikfrühstück
ab
ca. 11.00 Uhr
Willy-Brandt-Platz Essen
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(Aufruf für Essen)
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(Aufruf für NRW)
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(Bilder)
Beamte und Streik
„Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken“ – so war die Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15.Dezember 2010 überschrieben. Die Presse machte daraus flugs die Meldung „Beamte dürfen streiken“ – und löste hiermit einigen politischen Wirbel auf. Der Beamtenbund warf der GEW gar vor, den Beamtenstatus abschaffen zu wollen. Wo kommt das angebliche Streikverbot her? Was verändert das neue Urteil? Was folgt daraus für die Tarifrunde?
Beamtinnen und Beamte sind keine Streikbrecher
Wir Beamtinnen und Beamte erklären, dass wir auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes keine rechtswidrigen Vertretungstätigkeiten (Vertretung von Unterricht oder Aufsicht) leisten werden, die auf die Teilnahme eines Tarifbeschäftigten ....
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(vorgefertigte Liste zur Unterschrift und Eingabe an die
Schulleitung)
Bildung ist MehrWert
Wann,
wenn nicht jetzt?
Gute Gründe, Mitglied der GEW zu werden, gibt es immer.
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(mit Beitrittserklärung)
Tarifverhandlungen 2011
Informationsveranstaltung der
GEW Essen
Tarifrunde der
Länder 2011
- Was sagen die Arbeitgeber
- Wie können wir vor Ort die Verhandlungen begleiten
- Welche Aktionen planen wir
Nicht nur für Mitglieder
Referenten:
Norbert Müller, stellv. GEW Landesvorsitzender
Cetin Mogultay, Mitglied der Tarifkommission
weitere Informationen
GEW Info
Bezirk Düsseldorf
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Homepage der GEW
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Warnstreik am 04.05.2010
Eigene Bilder
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Streikvideo Essen
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Streikvideo Bochum
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Warnstreik: 130 Lehrer demonstrieren für bessere Bezahlung
Essen. Um für eine einheitliche und bessere Bezahlung zu demonstrieren, sind allein in Essen rund 130 Lehrer auf die Straße gegangen. Durch die Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz wurde vor allem der Unterricht an den Gesamtschulen Bockmühle und Erich Kästner eingeschränkt.
In zehn NRW-Städten sind am Dienstagvormittag rund 2500 angestellte Lehrer für eine bessere und einheitlichere Bezahlung auf die Straße gegangen. Allein in Essen kamen 130 Lehrerinnen und Lehrer zusammen, um sich an dem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) initiierten Warnstreik zu beteiligen.
In Essen waren vor allem ...
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Tarifstreit : Sitzenbleiber ohne Tarifvertrag
Essen, 04.05.2010, Anne Wohland
Essen. Beim GEW-Warnstreik kamen gestern 130 angestellte Lehrer zusammen, um für einen Tarifvertrag und angemessene Eingruppierung zu streiken.
Stehfaulheit wollten die angestellten Lehrer gestern auf dem Willy-Brandt-Platz nicht beweisen. Auch wenn es sich gut 20 der gut 130 Warnstreikenden auf Klappstühlen be-quem machten. Die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) und der „Deutsche Beamtenbund Tarifunion“ hatte die Angestellten wegen festgefahrener Tarifverhandlungen unter dem Motto „Aussitzen gilt nicht!“ zu ersten Warnstreiks aufgerufen.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - um nichts weniger geht es hier“, holt Jörg Kuhlmann, vom Essener GEW-Vorstand, aus. Er ist mit der Streikbeteiligung zufrieden. Der Tarifabschluss hätte nach Einschätzung Kuhlmanns vor drei Monaten geschlossen werden können. ...
Warnstreik am 4. Mai 2010
Wir rufen die Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in NRW auf, sich am Streiktag in einem unserer Warnstreiklokale einzufinden, sich in die Streikliste einzutragen und an der örtlichen öffentlichen Aktion teilzunehmen.
Mit den Aktionen in zehn Städten des Landes NRW wollen wir – gemeinsam mit der dbb-Tarifunion – unsere Forderungen unterstreichen.
Aktionen
am Dienstag, den 04. Mai 2010 in Essen
Streiklokal
ist die GEW Geschäftstelle,
Hollestr.3, (Gildehofcenter), 9. Etage
ab 9.00 Uhr
Eintragen in die Streiklisten
11.00 Uhr
Aktion „Aussitzen gilt nicht" und
Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz
Es sprechen:
Jörg Kuhlmann, GEW StV Essen,
Cetin Mogultay, GEW NRW,
Dieter Hillebrand, DGB Regionsvorsitzender
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(Streikaufruf für Essen)
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(Streikaufruf für NRW)
Aussitzen gilt nicht! -
WARNSTREIK - Dienstag 4. Mai 2010Zäh und enttäuschend laufen bisher die Verhandlungsrunden zur Eingruppierung von Lehrkräften an Schulen und Hochschulen. Bisher haben die Arbeitgeber keine befriedigenden Antworten auf die Forderungen der GEW gegeben.
Zur Erinnerung: Die GEW fordert, die Eingruppierung aller Lehrkräfte bundeseinheitlich zu tarifieren. Dazu gehört auch, dass die so genannten "Erfüller" aufgrund einer tariflichen Regelung eingruppiert werden. Wissenschaftlich ausgebildete Lehrkräfte dürfen nicht schlechter behandelt werden als andere Akademiker im öffentlichen Dienst.
Wegen der großen Bedeutung dieser Fragen für die weiteren Verhandlungen erwarten die Gewerkschaften zur nächsten Runde am 28. April 2010 eine Stellungnahme der TdL. Sollte die TdL weiterhin auf Zeit spielen und die Gewerkschaften wie bisher mit unbefriedigenden Antworten im Ungewissen lassen, wird die GEW die Gangart verschärfen.
Wir bereiten daher einen Warnstreiktag für 4. Mai 2010 vor und rufen alle angestellten Beschäftigten in den Schulen in Nordrhein-Westfalen, sich an diesem Tag bereit zu halten. Der Warnstreikaufruf wird rechtzeitig zugestellt.
mehr dazu (kompletter Ankündigungstext)
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mehr dazu (Beamtinnen und Beamte sind keine Streikbrecher)
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